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| Liebe Leserinnen, liebe Leser!
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| Auf der Homepage des Finanzministeriums herrscht dieser Tage Eskapismus pur. „Zollbeamte retten sechs Hundewelpen aus den Händen von Schmugglern“ ist die größte Meldung (mit süßem Bild!), dicht gefolgt von „Ermittler auf vier Pfoten: Zoll-Diensthunde mit erfolgreicher Halbjahresbilanz“ sowie einem Bericht über eine Finanz-Schwerpunktprüfung in Barbershops. Und in der aktuellsten Ausgabe von Minister Magnus Brunners Podcast „Finance Friday“ werden die geneigten Bürger über die neue Finanzbildungs-Aktion des Ministeriums aufgeklärt, das „Finanznavi“.
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| Das mag ja alles löblich sein – aber über die wahrscheinlich wichtigste Entwicklung der österreichischen Bundesfinanzen in den vergangenen Tagen schweigt sich die Homepage des BMF aus. Nur, wer am Ende der Seite auf den sexy Link „budget.gv.at - Informationen zum Budget“ klickt, erhält die nüchterne Info: „Im Rahmen der budgetären Notifikation von Statistik Austria an EUROSTAT am 30.09.2024 (September-Notifikation) hat das BMF seine Prognose für den Maastricht-Saldo 2024 auf -3,3% des BIP und für die Schuldenquote 2024 auf 79,3% des BIP aktualisiert.“
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Was das heißt, ist in den vergangenen Tagen schon recht ausführlich diskutiert worden: Die Republik wird 2024 die EU-Finanzvorgaben – primär ein Defizit von maximal drei Prozent – verletzen. Drei Gründe gibt das Ministerium dafür an: die schwache Konjunktur, die Hochwasserkatastrophe Mitte September und die Erhöhung des Klimabonus.
Türkis-grüne Wahlgeschenke
Lassen wir einmal beiseite, dass diese Entwicklung alles andere als so überraschend war, dass sie erst am Tag nach der Nationalratswahl öffentlich gemacht werden konnte: Der Fiskalrat hat bereits im Juni explizit davor gewarnt, dass die Prognosen des BMF zu optimistisch sind und Österreich die EU-Vorgaben verfehlen würde. Und ignorieren wir für den Moment doch auch, dass das Ministerium daraufhin lediglich mit „nicht nachvollziehbar“ abgewunken hat. (Und zeigen wir guten Willen, indem wir die neuste Prognose der Wirtschaftsforscher, dass das Defizit tatsächlich noch höher ausfallen dürfte, als es das Ministerium jetzt meldet, nur nebenbei erwähnen.)
Lassen wir uns stattdessen die Begründung für das Budgetloch auf der Zunge zergehen: Nicht nur die schwache Wirtschaftslage sei dafür verantwortlich, sondern auch Hochwasser und Höhe des Klimabonus.
Denn, Moment: Niemand hat die Politik – gemeint ist damit die türkis-grüne Koalition – gezwungen, die Bundesmittel zur Abgeltung der Hochwasserschäden zum ersten Mal in der Geschichte so aufzustocken, dass die Opfer diesmal 50 statt 20 Prozent der Schäden abgegolten bekommen. Und auch die Höhe des Klimabonus – wieder mehr als durch die CO2-Bepreisung hereinkommt – war eine politische Entscheidung.
Man muss das so hart formulieren: Türkis-Grün hat mit diesen beiden Geldverteilaktionen unmittelbar vor der Wahl in Kauf genommen, das Budget zu sprengen. Und zwar in einer Zeit, in der jedem klar sein musste, dass durch die Rezession weit weniger Steuergeld in die Staatskasse fließen wird als erwartet.
Das Budget muss in die Regierungsverhandlungen
In diesem Newsletter habe ich vor der Wahl mehrmals darauf hingewiesen, dass Österreich gerade keinen Spielraum für Wahlzuckerln hat. Nun hat die scheidende Regierung sehenden Auges ihre Ankündigung gebrochen, jetzt müsse endlich Schluss sein mit Nanny-Staat und Helikoptergeld – und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre eigenen Beamten die Regierungs-Maßnahmen hauptverantwortlich für den Regelbruch machen. Eine desaströse Schlussnote für die Koalition.
Wer auch immer ihr nachfolgt, wird sich – wir haben schon vergangene Woche darüber gesprochen – schleunigst daran machen müssen, das Budgetloch zu stopfen. Nicht nur, weil wir der EU gegenüber verpflichtet sind. Sondern, weil wir erstens, wenn es mit der Wirtschaft so weitergeht, unseren Status als guter Kreditnehmer aufs Spiel setzen, und weil wir zweitens den Spielraum für die nächsten Krisen brauchen werden.
Das Budgetthema muss der zentrale Angelpunkt der Regierungsverhandlungen werden – auch, wenn man wie das BMF lieber süße Hundewelpen herzeigen würde.
Herzlich,
Ihr Georg Renner
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